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    公开号:WO1980000164A1
    申请号:PCT/DE1979/000069
    申请日:1979-07-06
    公开日:1980-02-07
    发明作者:W Landsrath
    申请人:Landsrath Walter；
    IPC主号:E05B17-00
    专利说明:
    [0001] Zubehör für einen Flachschlüssel eines Türschlosses
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Zubehörteil für einen Flachschlüssel eines Türschlosses, insbesondere einen Schlüsselanhänger.
    [0003] Bei großer Kälte im Winter oder in Polargebieten kommt es immer wieder vor, daß der Fahrer das Türschloß seines Kraftfahrzeuges vereist vorfindet. Hierdurch wird meist bereits das Einstecken des Türschlüssels verhindert. Da¬ mit das Schloß dennoch betätigt werden kann, ist es ge¬ bräuchlich, den Türschlüssel bzw. <äas Schloß mit Hilfe eines Streichholzes oder eines Feuerzeuges zu erwärmen, was aber bei ungünstigen Witterungsverhältnissen, bei¬ spielsweise bei Wind, zu Schwierigkeiten führen kann und außerdem zur Verrußung des Schlüssels oder des Schlosses bzw. zum Verschmoren des Fahrzeuglackes im Bereich des Schlosses führen kann. Andere Hilfsmittel sind entsprechende Sprühmittel, die jedoch im aktuellen Fall meist nicht zur Verfügung stehen, da sie meist im Inneren des Wagens, beispielsweise im Handschuhfach, aufbewahrt werden.
    [0004] Demgegenüber ist durch die Erfindung dem Schlüsselbe¬ sitzer ein einfaches Hilfsmittel an die Hand gegeben, welcher es ihm problemlos und in kürzester Zeit er¬ möglicht, seinen Schlüssel hinreichend zu erwärmern, um ihn in das vereiste Schloß einführen zu können.
    [0005] OMPI Zu diesem Zweck ist das Zubehörteil für einen Flach¬ schlüssel eines Türschlossens erfindungsgemäß gekenn¬ zeichnet durch die Gestaltung als Gehäuse, in welchem eine zur Aufnahmen des Schlüsselbartes gestaltete Aus- nehmung ausgebildet ist, in welcher eine elektrische
    [0006] Heizvorrichtung angeordnet ist, die an eine in dem Ge¬ häuse untergebrachte elektrische Batterie angeschlossen ist, und daß die Heizvorrichtung zwei jeweils an einer der Batterieelektroden angeschlossene Kontaktteile auf- weist, welche an der Ausnehmung für die Kontaktbe- rührung mit dem eingeführten Schlüsselbart im Abstand voneinander angeordnet sind, so daß der Heizstromkreis durch den eingeführten Schlüsselbart geschlossen wird.
    [0007] Ein erfindungsgemäßes Schlüssel-Zubehörteil läßt sich verhältnismäßig klein in der Größe einer Streichholz¬ schachtel, eines Taschenfeuerzeuges oder dergleichen ausführen und daher bequem in der Kleidung mitführen, so daß es im Bedarfsfall auch wirklich zur Verfügung steht. Die Benutzung ist einfach und bequem, da der Schlüssel im Bedarfsfall lediglich in die Ausnehmung des Gehäuses eingebracht zu werden braucht, wobei der Schlüsselbart mit den beiden Kontaktteilen in elek¬ trisch leitende Kontaktberührung gelangt und dadurch den Heizstromkreis schließt. Dadurch ist der Schlüssel¬ bart in kürzester Zeit soweit aufgeheizt, daß er beim und nach dem Einführen in das vereiste Schloß die meist geringfügige, aber funktionshemmende Vereisung des Schlosses auftaut, so daß dieses nun betätigt werden kann. Die Ausnehmung hat eine derartige Größe und Gestalt, daß die Barte von Schlüsseln mit Standard¬ grundabmessungen hineinpassen. Bevorzugt ist die Aus- nehmung als am Gehäuserand oder einer sonstigen Stelle der Gehäuseaußenseite mündender Steckschlitz gestaltet, in welchen der Schlüssel mit seinem Bart mit dem freien Ende voraus eingesteckt werden kann. Es ist jedoch auch möglich, die Ausnehmung im Inneren eines
    [0008] ^ zweiteiligen Gehäuses auszubilden, so daß der Schlüssel mit seinem Bart nach dem öffnen des Gehäuses in die Ausnehmung eingelegt und dann das Gehäuse um ihn ge¬ schlossen wird. In einer derartigen Ausführungsform besteht das zweiteilige Gehäuse vorzugsweise aus zwei zusammenklappbaren Deckeln, in welchen die Ausnehmung gestaltet ist.
    [0009] Durch das erfidungsgemäße Merkmal, in der den Schlüs- selbart aufnehmenden Ausnehmung zwei für die Kontakt¬ berührung freiliegende Kontaktteile auszubilden, ist einerseits der Vorteil vorhanden, daß dadurch eine besondere Einschaltvorrichtung zum Schließen des Heiz- stromkreises entfallen kann. Andrerseits ist dadurch der Vorteil gegeben, daß bei Ausbildung der Batterie als über ein externes Ladegerät wieder aufladbare Batterie diese Kontaktteile zusätzlich als Ladekontakte ausgenutzt werden können, so daß ein besonderer Lade¬ anschluß für die Batterie ebenfalls entfallen kann.
    [0010] Da der erfindungsgemäße Schlüsselwärmer besonders für Kraftfahrzeugschlösser geeignet ist, ist es vorteil¬ haft, die wieder aufladbare Batterie ithilfe der Batterie eines Kraftfahrzeuges wieder aufladen zu können, d.i. ein Ladegerät zu schaffen, mit welchem die Batterie des Schlüsselwärmers bedarfsweise an die Kraftfahrzeugbatterie angeschlossen werden kann. Hier¬ zu weist in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung das Ladegerät, welches für den Anschluß an die Kraft¬ fahrzeugbatterie mit einem üblichen AnschlußStecker für die Steckbuchse des Zigarettenanzünders des Kraft¬ fahrzeuges ausgestattet ist, eine insbesondere über ein Kabel mit dem AnschlußStecker verbundene Anschlu߬ zunge auf, die für das Einführen in die Ausnehmung des Schlüsselwärmers gestaltet ist und zwei von einer elektrischen Isolierung getrennte metallische An-
    [0011] O PI schlußplatten enthält, welche in Anpassung an die An¬ ordnung der Kontaktteile in der Ausnehmung für die Kontaktberührung mit jeweils einem der Kontaktteile an¬ geordnet sind.
    [0012] Wird daher die Anschlußzunge in die Kontaktberührung mit den Kontaktteilen in die Ausnehmung des Schlüssel¬ wärmers eingeführt und der AnschlußStecker in die Buchse des Zigarettenanzünders eingesteckt, ist die Batterie in dem Schlüsselwärmer über die Kontaktteile elektrisch an die Kraftfahrzeugbatterie angeschlossen, so daß die Batterie geladen wird. In dem Anschlu߬ stecker kann ein üblicher Strombegrenzungswiderstand untergebracht sein.
    [0013] Die Heizvorrichtung kann auf Batteriebetrieb ausge¬ legte elektrische Heizkörper, wie eine Heizwendel oder wie Widerstandsheizplatten, enthalten. In diesem Fall können die Kontaktteile an den Heizplatten in Form von zu der Ausnehmung hin freiliegenden Kontakt lächen gestaltet sein, so daß die Heizplatten nach dem Schließen des Heizstromkreises durch den Schlüsselbart warm werden und diesen erwärmen. Die Kontaktteile können jedoch auch aus elektrisch gut leitendem Material bestehen und ohne Zwischenschaltung von speziellen Heizkörpern an die Batterieelektroden ange¬ schlossen sein.
    [0014] Durch diese gegenwärtig am meisten bevorzugte Ausge- staltung können gesonderte Widerstandskörper voll¬ ständig entfallen, weil das Material des Schlüssel¬ bartes selbst, welches im allgemeinen einen hin¬ reichend großen elektrischen Widerstandswert hat, als Heizkörper ausgenutzt werden kann. Bei in die Aus- nehmung eingeführtem Schlüsselbart überbrückt dieser die beiden Kontaktteile und schließt somit den an die Batterieelektroden angeschlossenen Stromkreis, so daß
    [0015] f O sich der zwischen den Kontaktteilen liegende Teil des Schlüsselbartes aufgrund des elektrischen Eigenwider¬ standes des Materials des Schlüsselbartes erwärmt. Die Kontaktteile werden somit bevorzugt in einem ver- hältnismäßig großen Abstand voneinander angeordnet, so daß die zwischen den Kontaktteilen gemessene Länge des Schlüsselbartes für eine möglichst starke Erwärmung des Schlüsselbartes entsprechend dem dadurch großen elektrischen Gesamtwiderstand, der durch den zwischen den Kontaktstellen verlaufenden Teil des Schlüssel¬ bartes gebildet ist, möglichst groß wird. Dies läßt sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch erreichen, daß die beiden Kontaktteile in der der Längsrichtung der Ausnehmung entsprechenden Richtung im Abstand voneinander angeordnet sind.
    [0016] Wenngleich beide Kontaktteile jeweils an einer ge¬ eigneten Kontaktfeder ausgebildet sein können, welche die jeweilige elektrische Leitung zu der zugehörigen Batterieelektrode darstellt, wird in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, nur das eine Kontaktteil an einer solchen Kontaktfeder auszu¬ bilden und das andere Kontaktteil unmittelbar durch den einen zugeordneten Pol der entsprechend angeordneten Batterie auszubilden, mit welchem der Schlüsselbart nach seinem Einführen in die Ausnehmung in elektrischen Berührungskontakt gelangt. Hierdurch ist der Aufbau des Schlüsselwärmers weiter vereinfacht und es entfällt eine zweite Kontaktfeder, so daß mit dieser ein zu¬ sätzliches Bauteil entfällt.
    [0017] Anstatt bei dem oben erwähnten Batterieladegerät dessen Anschlußzunge über ein Verbindungskabel mit dem An¬ schlußstecker des Ladegerätes zu verbinden, kann in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung die An¬ schlußzunge unmittelbar an dem Anschlußstecker ausge¬ bildet sein. Hierbei ist an dem Anschlußstecker außer¬ dem eine Fassung ausgebildet, in welcher der lüssel-. wärmer bei in seine Ausnehmung eingeführter Anschlu߬ zunge gehalten ist.
    [0018] Dadurch läßt sich zum Laden des Schlüsselwärmers die Anordnung aus diesem und dem Ladegerät zu einer kompakten Baueinheit zusammenbauen, wobei der Schlüs¬ selwärmer in der am Anschlußstecker ausgebildeten Fas¬ sung festgehalten ist, so daß auch während der Fahrt geladen werden kann. Außerdem ist durch diese Lösung das Ladegerät ein verhältnismäßig kleines Bauteil, welches somit problemlos beispielsweise im Handschuh¬ fach des Fahrzeuges untergebracht werden kann, wenn es nicht gebraucht wird.
    [0019] Die Fassung am Anschlußstecker des Ladesgerätes ist vorzugsweise als Steckfassung gestaltet, in welcher die Anschlußzunge angeordnet ist, so daß der Schlüssel¬ wärmer zum Laden in das Ladegerät soweit eingeschoben werden kann, bis die Ladekontakte mit entsprechendem Kontaktdruck an den Kontaktteilen in der Ausnehmung des Schlüsselwärmers anliegen.
    [0020] Damit gewährleistet ist, daß die Pole der Batterie beim Laden mit dem jeweils richtigen Pol der Kraftfahrzeug- batterie verbunden werden, können an der Fassung und dem Schlüsselwärmer deren Zusammenfügen in nur einer vorgegebenen Lage zulassende Eingriffsteile ausge¬ bildet sein. Solche Eingriffsteile können beispiels¬ weise durch einen Vorsprung am Gehäuse des Schlüssel¬ wärmers und eine zugeordnete Nut an der Steckfassung des Ladegerätes ausgebildet sein. Wenn jedoch der Schlüsselwärmer als Schlüsselanhänger ausgebildet ist, der über eine Anhängekette an den Schlüssel oder an einen Schlüsselbund angehängt werden kann, kann eine solche Anhängekette zur Bestimmung der Einstecklage des Schlüsselwärmers in die Steckfassung des Lade¬ gerätes dadurch genutzt werden, daß die Steckfassung
    [0021] O einen Längsschlitz zur Aufnahme desjenigen Teils der am Gehäuserand des Schlüsselwärmers befestigten An¬ hängekette aufweist, der an diesen Gehäuserand an¬ schließt. Hierbei sind somit die Anhängekette an einer relativ zu den Kontaktteilen des Schlüsselwärmers vor¬ gegebenen Stelle an dessen Gehäuse und der Längsschlitz an der Steckfassung in einer bestimmten Relativlage zu den Ladekontakten der Anschlußzunge angeordnet.
    [0022] Die Erfindung wird anhand von beispielhaften Aus¬ führungsformen erläutert, welche schematisch aus der Zeichnung ersichtlich sind. In der Zeichnung zeigt:
    [0023] Fig. 1 eine Ausführungsform eines Schlüsselwärmers mit zugehörigem Batterie-Ladegerät,
    [0024] Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Schlüsselwärmer aus Fig. 1 mit in dessen Steckschlitz ein¬ gesteckter Anschlußzunge des Batterie-Lade¬ gerätes,
    [0025] Fig. 3 eine vorteilhafte dritte Ausführungsform des Schlüsselwärmers, und
    [0026] Fig. 4 einen Längsschnitt einer anderen, gegenwärtig bevorzugten Ausführungsform eines Batterie- Ladegerätes für einen Schlüsselwärmer gemäß Fig. 3.
    [0027] Der in den Fig. 1 und 2 gezeigte Schlüsselwärmer 16 hat die Größe und Gestalt eines Lippenstiftgehäuses. An seiner einen Stirnseite mündet eine Ausnehmung 2 in Form eines Steckschlitzes, welcher derartige Abmes¬ sungen hat, daß übliche Kraftfahrzeugschlüssel mit ihrem Schlüsselbart in ihn eingesteckt werden können. Gemäß Fig. 2 ist die Ausnehmung 2 beidseitig von je
    [0028] OMPI einer metallischen Heizplatte 17 begrenzt,, von denen jede mit einem anderen Pol der im Gehäuse 1 des Schlüs¬ selwärmers 16 untergebrachten aufladbaren Batterie 4 elektrisch verbunden ist. An ihrer der Ausnehmung 2 zu- gekehrten Seite sind die Heizplatten 17 mit frei¬ liegenden Metallflächen 18 versehen, so daß über einen eingesteckten Flachschlüssel der elektrische Heizstrom¬ kreis durch das Metallmaterial des Schlüssels hindurch, der mit den Metallflächen in elektrischer Kontaktbe- rührung steht, geschlossen werden kann. Die Heizplatten 17 können als Federzungen ausgebildet sein, so daß sie durch das Einstecken des Schlüssels für einen hin¬ reichend großen Kontaktdruck federnd ausgespreizt werden.
    [0029] Die Batterie 4 ist derart ausgelegt, daß sie mit Hilfe einer üblichen Kraftfahrzeugbatterie aufgeladen werden kann. Dies geschieht mittels des Ladegerätes 19, welches an dem einen Ende eines Kabels 20 mit einem AnschlußStecker 21 versehen ist, welcher als Anschlu߬ stecker für die Buchse des Zigarettenanzünders eines Kraftfahrzeuges gestaltet ist. Am anderen Ende des Kabels 20 ist eine Anschlußzunge 22 angeschlossen, welche zwei durch eine elektrische Isolierung 23 von¬ einander getrennte metallische Anschlußplatten 24, 25 aufweist und für das Einstecken in den die Ausnehmung 2 bildenden Steckschlitz des Schlüsselwärmers 16 ge¬ staltet ist, so daß nach dem Einstecken die eine An¬ schlußplatte 24 in elektrischer Kontaktberührung an der Metallfläche 18 der einen Heizplatte 17 und die andere Anschlußplatte 25 in elektrischer Kontaktbe¬ rührung an der Metallfläche 18 der anderen Heizplatte 17 stehen.
    [0030] Die Anschlußplatten 24, 25 sind mit den entsprechenden Anschlußkontakten des Anschlußsteckers 21 elektrisch verbunden. Damit gewährleistet ist, daß die Pole der Batterie 4 an den richtigen Pol der Kraftfahrzeug¬ batterie angeschlossen werden, weist die Anschlußzunge 22 des Ladegerätes 19 auf der einen Anschlußplatte 25 einen Stift 26 auf, während die Mündung des Steck¬ schlitzes mit einer zu dem Stift komplementär ge¬ stalteten, an der einen Seite des Steckschlitzes ange¬ ordneten Aussparung 27 versehen ist, so daß die An¬ schlußzunge 22 in den Steckschlitz nur in derjenigen Einstecklage eingesteckt werden kann, in welcher der Stift 26 durch die Aussparung 14 gesteckt ist.
    [0031] In der Ausführungsform gemäß Fig. 2 sind die Batterie 4 und die Anschlußenden der Heizplatten 17 in einem elektrisch isolierenden, warmfesten Kunststoffmaterial 28 innerhalb des Gehäuses 1 des Schlüsselwärmers 16 vergossen.
    [0032] Das in Fig. 3 dargestellte Zubehörteil für einen Flach- Schlüssel eines Türschlosses zum Aufwärmen des Schlüs¬ selbartes des Flachschlüssels weist in einem rohr- förmigen Gehäuse 1 mit an einem Ende geschlossenem Boden 38 eine als Stabbatterie gestaltete aufladbare Batterie 4 auf, welche bis zum Boden 38 in das Ge- häuse 1 eingesteckt und von dessen Umfangswand einge¬ klemmt ist. Der Batteriepol 34 der Stabelektrode der Batterie 4 ist an dem dem Gehäuseboden 38 abgewendeten Ende der Batterie angeordnet. Zwischen den die andere Batterieelektrode bildenden Batteriemantel 36 und die Innenfläche des vorzugsweise aus etwas elastischem Kunststoff bestehenden Gehäuse 1 ist eine Kontaktfeder 35 mit ihrem einen Ende eingesteckt, so daß sie von dem Gehäuse 1 an den Batteriemantel 36 angeklemmt wird. An der Kontaktfeder 35 ist im Abstand über dem Batteriepol 34 ein Kontaktteil 33 aus Kontaktkohle an¬ gebracht. Das andere Ende der bogenförmig verlaufenden Kontaktfeder 35 ist an einem Steckeinsatz 37 gehalten, welcher stirnseitig in das rohrförmige Gehäuse 1 einge¬ steckt ist und zusätzlich darin verklebt sein kann. In dem Steckeinsatz 37 ist eine zentrale Ausnehmung 2 in Form eines Steckschlitzes ausgebildet. Diese Ausnehmung 2 hat an ihrem Mündungsabschnitt, der an der freien
    [0033] Stirnseite des Steckeinsatzes 37 mündet, einen recht¬ eckigen Querschnitt, der in seinen Abmessungen an die Querschnittsabmessungen der Schlüsselbärte üblicher Flachschlüssel für Kraftfahrzeugschlösser angepaßt ist. Zum Inneren des Gehäuses 1 hin geht der rechteckige Mündungsabschnitt der Ausnehmung 2 in eine flache rechteckige Nut über, deren offenen Nutseite dem Kontaktteil 33 an der Kontaktfeder 35 zugewendet ist. Das Kontaktteil 33 an der Kontaktfeder 35 ragt etwas in die Ausnehmung 2 hinein.
    [0034] Wird nun ein Flachschlüssel 30 mit seinem Schlüsselbart 31 voraus in die Ausnehmung 2 eingesteckt, wird das Kontaktteil 33 an der Kontaktfeder 35 an der einen Flachseite des Schlüsselbartes 31 für einen möglichst guten Kontaktdruck federnd zurückgedrückt, während das freie Stirnende des Schlüsselbartes 31 an dem zentralen Batteriepol 34 anstößt und dadurch den Batteriestrom¬ kreis schließt. Aufgrund des elektrischen Eigenwider¬ standes des Materials des Schlüsselbartes 31 wird so¬ mit dieser elektrisch aufgeheizt.
    [0035] Die aus Fig. 3 ersichtliche Lösung kommt mit vier Einzelteilen zur Herstellung des Schlüsselwärmers aus, nämlich der Batterie 4, dem Gehäuse 1, dem Steckein¬ satz 37 und der Kontaktfeder 35 mit ihrem Kontaktteil 33. Der Herstellungs- und Montageaufwand sind somit gering, so daß der Schlüsselwärmer mit geringem Auf¬ wand in Massenfertigung hergestellt werden kann. In Fig. 4 sind der Schlüsselwärmer 51 aus Fig. 3 und ein zugehöriges Batterieladegerät 40 in ihrer zusam¬ mengesteckten Lage gezeigt, in welcher sie als Einheit in eine (nicht dargestellte) Buchse des Zigarettenan- zünders eines Kraftfahrzeuges eingesteckt werden können und dadurch die Batterie des Schlüsselwärmers 51 über die Kraftfahrzeugbatterie wieder aufgeladen werden kann.
    [0036] Das Batterieladegerät 40 ist an einem Ende als An- SchlußStecker 50 für die Buchse des Zigarettenan¬ zünders eines Kraftfahrzeuges gestaltet und weist hier¬ zu eine stirnseitige Anschlußkontaktplatte 43 und einen seitlichen Kontaktbügel 42 auf. An dem der Kontaktplatte 43 abgewendeten Ende ist am Batterielade¬ gerät 40 eine Anschlußzunge 22 ausgebildet, welche zentral in einer hülsenförmigen Steckfassung 41 für den Schlüsselwärmer 51 angeordnet ist. Diese sich in Längsrichtung der Steckfassung 41 erstreckende An- schlußzunge 22 ist als Steckzunge derart gestaltet, daß sie in die Steckausnehmung 2 des Schlüsselwärmers 51 hineinpaßt und in der eingesteckten Lage mit ihrem an ihrer einen Flachseite verlaufenden einen Lade¬ kontakt 44, der mit dem Kontaktbügel 42 des Anschlu߬ steckers 50 leitend verbunden ist, mit dem Kontaktteil 33 an der Kontaktfeder 35 in Kontaktberührung steht, und mit ihrem anderen, von dem Ladekontakt 45 durch eine Isolierschicht getrennten Ladekontakt 44 stirn¬ seitig mit dem Batteriepol 34 an der zentralen Stab¬ elektrode der Batterie 4 in Kontaktberührung steht. Zur Gewährleistung eines ausreichenden Kontaktdruckes ist der Ladekontakt 44 als längs der Anschlußzunge 22 in deren Isolierschicht verschiebbar geführte Platte 48 ausgebildet, die im Inneren des den Anschlußstecker 50 bildenden Teils des Ladegerätes 40 unter der Feder- kraft einer Kontaktfeder 49 steht, durch welche der
    [0037] Ladekontakt 44 federnd gegen den Batteriepol 34 an der Stabelektrode der Batterie 4 gedrückt wird. Die Kontaktfeder 49 dient gleichzeitig der elektrischen Verbindung des Ladekontaktes 44 über einen Strombe¬ grenzungswiderstand 52 im Inneren des Anschlußsteckers 50 mit dessen stirnseitiger Anschlußkontaktplatte 43.
    [0038] Damit gewährleistet ist, daß bei in die Steckfassung 41 eingeschobenem Schlüsselwärmer 51 und somit in des¬ sen Ausnehmung 2 eingesteckter Anschlußzunge 22 die richtigen Pole der Batterie 4 und der Kraftfahrzeug¬ batterie zusammengeschaltet werden, d.i. der Lade¬ kontakt 44 mit dem Batteriepol 34 der Batterie 4 in Kontaktberührung stehen, ist die Steckfassung 41 an der entsprechenden Längsseite derselben mit einem Längsschlitz versehen, durch welchen eine Anhängekette 47 an dem die Steckausnehmung 2 aufweisenden Stirnende des Schlüsselwärmers 51 hindurchpaßt, so daß der Schlüsselwärmer 51 nur in die Steckfassung 41 einge¬ steckt werden kann, wenn die Anhängekette 47 auf den Längsschlitz ausgerichtet ist.
    [0039] O PI
    权利要求:
    Claims Ansprüche
    1. Zubehör für einen Flachschlüssel eines Türschlos¬ ses, insbesondere Schlüsselanhänger, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in einem Gehäuse (1) ein zur Aufnahme des Schlüsselbartes des Flachschlüssels gestalteter Steckschlitz (2) ausgebildet ist, daß eine elektrische Heizvorrichtung (3) vor¬ gesehen ist, durch welche der in die Ausnehmung (2) eingeführte Schlüsselbart heizbar ist und welche an eine in dem Gehäuse (1) untergebrachte elektrische Batterie angeschlossen ist/ und daß die HeizVorrichtung zwei jeweils an einer der Batterieelektroden angeschlossene Kontaktteile (18, 33, 34) aufweist, welche an der Ausnehmung (2) für die Kontaktberührung mit dem eingeführten SChlüsselbart (31) im Abstand voneinander ange- ordnet sind, so daß der Heizstromkreis durch den eingeführten Schlüsselbart geschlossen wird.
    2. Zubehör nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Batterieladegerät (19) vorgesehen ist, welches einen für das Einstecken in die Buchse eines Zigarettenanzünders eines Kraftfahrzeuges gestalteten Anschlußstecker (21) und eine für das Einführen in die Ausnehmung (2) gestaltete Anschlußzunge (22) aufweist, welche zwei von einer Isolierung (23) getrennte metallische Anschlu߬ platten (24, 25) enthält, welche in Anpassung an
    O PI die Anordnung der Kontaktteile (18) in der Aus¬ nehmung (2) für die Kontaktberührung mit jeweils einer der Kontaktteile (18) angeordnet sind.
    3. Zubehör nach Anspruch 2, dadurch, gekennzeichnet, daß die Querschnitte der Ausnehmung (2) und der Anschlußzunge (9) wenigstens entlang eines Ab¬ schnittes derselben für das Zusammenstecken in nur einer durch ihre Gestaltung (Stift 26, Aussparung 27) vorgegebenen Lage gestaltet sind, in welcher die Anschlußplatten (24, 25) jeweils mit einem be¬ stimmten der Kontaktteile (18) in Kontaktberührung stehen.
    4. Zubehör nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kontaktteile (33, 34) in der der Längsrichtung des in die Aus¬ nehmung (2) eingeführten Schlüsselbartes (31) ent¬ sprechenden Richtung der Ausnehmung (2) im Ab- stand voneinander angeordnet sind.
    5. Zubehör nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Kontaktteil (33) an einer Kontakt- feder (35) , die sich zu dem einen Batteriepol (Batteriemantel 36) der Batterie erstreckt, an einer Flachseite der Ausnehmung (2) für den Be¬ rührungskontakt mit dem Schlüsselbart (31) im Abstand von dessen Ende angeordnet ist und der das andere Kontaktteil (34) unmittelbar bildende andere Batteriepol an dem Grund der Ausnehmung (2) für den Berührungskontakt mit dem Ende des Schlüs¬ selbartes (31) angeordnet ist.
    6. Zubehör nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1 ) rohrförmig mit am einen Ende geschlossenem Boden (38) ausgebildet ist und
    *'t die zylindrisch ausgebildete Batterie bis zu dem
    Boden (38) in das Gehäuse im Klemmsitz eingesteckt ist, und daß die Kontaktfeder (35) mit ihrem einen Ende zwischen dem den Batteriepol bildenden Batteriemantel (36) und 'der Innenfläche des Ge¬ häuses (1) eingeklemmt ist und mit ihrem anderen Ende an einem in das offenen Ende des Gehäuses eingesteckten Steckeinsatz (37) gehalten ist, in welchem die Ausnehmung (2) in Form eines an der Stirnseite des Steckeinsatzes (37) mündenden Steckschlitzes ausgebildet ist.
    7. Zubehör nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußzunge (22) des Batterieladegerätes (40) unmittelbar an dessen Anschlußstecker (50) ausgebildet ist und an dem Batterieladegerät (40) eine zum Halten des Schlüsselwärmers (51) bei in dessen Ausnehmung (2) eingeführter Anschlußzunge (22) gestaltete Fassung (41) ausgebildet ist.
    8. Zubehör nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung (41) eine zur Aufnahme eines Teils des Gehäuses (1) des Schlüsselwärmers (51) ge¬ staltete Steckfassung ist, in welcher die An- schlußzunge (22) angeordnet ist.
    9. Zubehör nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Fassung (41) und dem Schlüs¬ selwärmer (51) deren Zusammenfügen in nur einer vorgegebenen Lage zulassende Eingriffsteile (46, 47) ausgebildet sind.
    10. Zubehör nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß am Gehäuserand des Schlüsselwärmers (51) eine Anhängekette (47) befestigt ist und die Steckfassung (41) einen Längsschlitz (46) zur Auf-
    OMPI nähme des an den Gehäuserand anschließenden Teils der Anhängekette (47) aufweist.
    11. Zubehör nach einem der Ansprüche 8 bis 11 , da- durch gekennzeichnet, daß der eine Kontaktteil
    (34) des Schlüsselwärmers am Grund der Ausnehmung (2) angeordnet ist und der zugehörige, beim Zu¬ sammenstecken des Schlüsselwärmers (51) und des Batterieladegerätes (40) stirnseitig auf diesen Kontaktteil (34) auftreffende Ladekontakt (44) der Anschlußzunge (22) eine an dieser gegen die Kraft einer Feder (49) verschiebbare Platte ist.
    ts»
    OMPI
    类似技术:
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1980-02-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT CH DE GB JP SE US Designated state(s): AT CH DE GB JP SE US |
    1981-01-15| RET| De translation (de og part 6b)|Ref country code: DE Ref document number: 2952910 Date of ref document: 19810115 Format of ref document f/p: P |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DE7820507||1978-07-07||
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